Volltextveröffentlichungen (2)

• openjur.de

  Integrationskurs; Kostenbeitrag; Erstattung des hälftigen Kostenbeitrags; Unterbrechung bei Schwangerschaft und wegen Kinderbetreuung; Härtefall

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (2)

• BVerfG, 26.04.1988 - 1 BvL 84/86

  Verfassungsmäßigkeit der Ratenzahlung bei Bewilligung von Prozeßkostenhilfe

  Auszug aus VG Ansbach, 09.09.2010 - AN 14 K 10.00654

  Dabei hatte der Verordnungsgeber - da es sich um den Bereich gewährender Tätigkeit der öffentlichen Hand handelt - einen weiten Gestaltungsspielraum (vgl. insoweit Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 15. Dezember 2005 - 4 BV 04.482, unter Bezugnahme auf Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 26. April 1988 - 1 BvL 84/86).
• VGH Bayern, 15.12.2005 - 4 BV 04.482

  Auszug aus VG Ansbach, 09.09.2010 - AN 14 K 10.00654

  Dabei hatte der Verordnungsgeber - da es sich um den Bereich gewährender Tätigkeit der öffentlichen Hand handelt - einen weiten Gestaltungsspielraum (vgl. insoweit Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 15. Dezember 2005 - 4 BV 04.482, unter Bezugnahme auf Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 26. April 1988 - 1 BvL 84/86).

• VG Ansbach, 28.01.2022 - AN 6 K 20.01780

  Beteiligung an Kosten eines Integrationskurses bei Überschreiten der …

  Die Verordnungsermächtigung des § 43 Abs. 4 Satz 1 AufenthG fordert die anteilige Rückerstattung des Kurskostenbeitrages nicht, steht einer solchen Leistung als freiwilliger Leistung aber auch nicht entgegen (vgl. VG Ansbach, U.v. 9.9.2010 - AN 14 K 10.00654 - BeckRS 2010, 34723).

  Mit dieser Maßgabe ist ein Verstoß gegen Art. 3 GG oder Art. 6 GG durch die so verstandene Gesetzesvorschrift auch nicht zu erkennen (vgl. VG Ansbach, U.v. 9.9.2010 - AN 14 K 10.00654 - BeckRS 2010, 34723).

  Dies wurde nicht zuletzt darauf gestützt, dass § 9 Abs. 6 IntV die Elternschaft selbst nicht betrifft und ein Integrationskurs in der Regel innerhalb eines halben Jahres bzw. (bei Teilzeitkursen) innerhalb eines Jahres absolviert werden könne (vgl. VG Ansbach, U.v. 9.9.2010 - AN 14 K 10.00654 - BeckRS 2010, 34723).

• VG Ansbach, 24.02.2011 - AN 14 K 10.01208

  Integrationskurs; Teilnahmeberechtigung; Anspruch auf Teilnahme; Verpflichtung …

  Die Kammer hat dies in ihrem - rechtskräftigen - Urteil vom 9. September 2010 - AN 14 K 10.00654 verneint und dazu folgendes ausgeführt:.
• VG Ansbach, 22.10.2015 - AN 6 K 14.01032

  Beginn der Zwei-Jahresfrist

  In den Urteilen vom 9. September 2010 - AN 14 K 10.00654 - (juris Rd.Nr. 33 ff) und vom 24. Februar 2011 - AN 14 K 10.01208 - (juris Rd.Nr. 42 ff) hat das erkennende Gericht Folgendes ausgeführt:.
• VG Ansbach, 09.12.2011 - AN 14 K 11.01138

  Integrationskurs; Erstattung des hälftigen Kostenbeitrags

  Dies ist ein vernünftiger Grund für die freiwillige Leistung, weil hierdurch die politisch gewünschte Integration der hier längere Zeit lebenden Ausländer gefördert, insbesondere beschleunigt wird (vgl. auch VG Ansbach U.v. 09.09.2010, AN 14 K 10.00654).
• VG Ansbach, 04.04.2013 - AN 14 K 12.01562

  Integrationskurs; Erstattung des hälftigen Kostenbeitrags

  Dies ist ein vernünftiger Grund für die freiwillige Leistung, weil hierdurch die politisch gewünschte Integration der hier längere Zeit lebenden Ausländer gefördert, insbesondere beschleunigt wird (vgl. VG Ansbach, Urteil vom 9.9.2010, AN 14 K 10.00654; Urteil vom 9.12.2011, AN 14 K 11.01138).